Das geplante Binnenmarktpaket Strom und Gas der Europäischen Union rückt in greifbare Nähe. Es soll europaweit geltende Rahmenbedingungen für den Energiesektor schaffen.

Wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) hervorgeht, wurde bei den Verhandlungen zu dem Binnenmarktpaket ein für die deutschen Vertreter wichtiger Kompromiss erreicht. Dabei sei die zunächst vorgesehene zwangsweise Eigentumsentflechtung der integrierten Energiekonzerne abgewendet und die Option der Netzentflechtung als gleichberechtigte Alternative akzeptiert worden. Diese Entflechtung sehe vor, dass die Neutralität des Netzmanagements, die Durchsetzung nötiger Investitionen sowie der problemlose Anschluss neuer Kraftwerke durch “scharfe strukturelle und verfahrensmäßige Vorgaben” gewährleistet würden.
Ein Sprecher des BMWI bezeichnete den Kompromiss als “wichtigen Beitrag” bei der Errichtung eines europaweit harmonisierenden Strom- und Gasmarktes. Er stärke die Position der Verbraucher und helfe bei der Errichtung eines einheitlichen Wettbewerbs.
Der endgültige Beschluss des Pakets ist für den Mai diesen Jahres vorgesehen.